22. Mai 2020

Mietrecht: Netto­rendite­berechnung –
Altbau bei einer Fusion?

Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Urteil festgehalten, dass der in einem Fusionsvertrag festgehaltene Wert einer Liegenschaft nicht als neue Berechnungsbasis für eine Nettorenditeberechnung herangezogen werden kann.
15. Dezember 2019

Totalrevision der Inter­kantonalen Ver­einbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) – Paradigmen­wechsel bei den Zuschlags­kriterien

Die Kantone haben am 15. November 2019 an einer Sonderversammlung in Bern die revidierte interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) einstimmig verabschiedet. Die revidierte IVöB bringt die angestrebte Harmonisierung mit dem ebenfalls revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), das voraussichtlich per 1.1.2021 in Kraft tritt. Die Kantone können nun in eigenen gesetzgeberischen Verfahren den Beitritt zum Konkordat in die Wege leiten und so die revidierte IVöB in ihr kantonales Recht übernehmen. Die revidierte IVöB wird in Kraft treten, sobald zwei Kantone dem Konkordat beigetreten sind.